Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ beobachtet mit Sorge, dass und wie die Kölner CDU das Jahrzehnte lang erfolgreich erprobte gemeinsame Vorgehen der demokratischen Parteien gegenüber rechten Gruppierungen und Parteien in Frage stellt. „Köln stellt sich quer“ weist die gegen das Bündnis erhobenen Vorwürfe als haltlos zurück.
„Köln stellt sich quer“ hatte jeweils die Parteienvereinbarung zum Umgang der Parteien mit der AFD im Wahlkampf organisiert. Anders als in den vergangenen Jahren hatte es in diesem Jahr eines langen Prozesses bedurft, bis die Vereinbarung zustande kam. IKSSQ hat sich immer wieder kompromissbereit gezeigt, den Prozess fortzuführen und den Einwendungen von FDP und CDU Raum zu geben, um das alle verbindende Ziel zu ermöglichen: ein gemeinsames Vorgehen aller Demokrat:innen gegen Rechtsextremismus und einer starken Brandmauer gegenüber der AFD.
Die CDU verkennt in ihren Äußerungen, dass sie mit Unterzeichnung der Vereinbarungen keine Vereinbarung mit „Köln stellt sich quer“ trifft, sondern mit den anderen demokratischen Parteien. Mit ihrem Rückzug verlässt sie den Konsens der demokratischen Parteien in Köln. Dies tut sie auch mit ihrem angekündigten neu formulierten Selbstbekenntnis der CDU.
Wir hätten uns gewünscht, dass vor diesen Schritten aus dem Bündnis noch einmal das gemeinsame Gespräch gesucht worden wäre. Die Begründung, die Serap Güler nennt, dass sowohl die anderen Parteien als auch das Bündnis „Köln stellt sich quer“ im Wahlkampf unfair agiert hätten, können wir als Sprecher*innenkreis von „Köln stellt sich quer“ in keiner Weise nachvollziehen. Man mag sich auf CDU-Seite in den Diskussionen rund um den CDU-Flyer zur geplanten Geflüchtetenunterkunft im Agnesviertel missverstanden gefühlt haben. Fehlende Fairness sehen wir von unserer Seite in der Kritik an den darin enthaltenen Formulierungen nicht. Aber auch hierüber wäre eine Dialogbereitschaft von Seiten der CDU mit den anderen Parteien im Nachgang wünschenswert gewesen.
Angesichts des Erstarkens der AFD auch in Köln ist es brandgefährlich, einen Keil zwischen die demokratischen Parteien und Bündnisse zu treiben, statt breite demokratische Bündnisse zu stärken. Die Antwort auf das Erstarken der AFD auch in Köln, auch im Rat der Stadt, darf es nicht sein, die breiten Bündnisse, die gegen Rechts zusammenstehen, in Frage zu stellen, zu schwächen oder gar zu diskreditieren. Gewinnerin ist dabei vor allem die AFD!
Die Geschichte der Weimarer Republik zeigt, wohin das führen kann. Auch wenn die CDU nie Teil des Bündnisses war, hat sie sich in der Vergangenheit immer an den Aktionen von „Köln stellt sich quer“ beteiligt, bis hin zu Beiträgen bei Kundgebungen, Aktionen und Demonstrationen.
Es ist Kölns Stärke, dass sehr unterschiedliche Menschen, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen, Initiativen, Vereine immer wieder gemeinsam eintreten für eine offene Stadtgesellschaft, gegen Hass und Hetze, gegen Rassismus, für Vielfalt, Menschenwürde und die Demokratie, dass sie das Verbindende suchen und gemeinsam für das Wohl aller Menschen in Köln eintreten
KSSQ wird weiterhin alles dafür tun, dass die Brandmauer zur AFD in Köln auch mit Unterstützung der CDU hält. KSSQ kämpft weiterhin für breite Bündnisse und fordert die CDU auf, weiterhin den demokratischen Konsens und KSSQ als zivilgesellschaftliche Kraft gegen Rechts zu stärken. Denn Köln bleibt bunt, solidarisch und stark – gegen Rassismus, gegen Hetze, für eine offene Stadtgesellschaft.
Der Sprecher:innenkreis Köln
