Mit großer Empörung haben wir nachfolgende Information unseres Mitglieds und Kooperationspartners der Kölnischen Gesellschaft für Christlich Jüdische Zusammenarbeit zur Kenntnis genommen! Dass Mittel aus dem Programm „Demokratie leben!“ gestrichen werden halten wir angesichts der rechtsextremistischen Bedrohung durch die AfD für einen Skandal und versichern unseren Mitstreiter*innen der Kölnischen Gesellschaft unsere Solidarität.
„Ende März gab Bundesbildungsministerin Karin Prien bekannt, dass die Förderung für 200 Projekte im Programm „Demokratie leben!“ bereits zum Jahresende ausläuft. Begründet wurde diese Entscheidung mit der Notwendigkeit einer Umstrukturierung des Förderprogramms, die Projekte sollen auf Wirksamkeit überprüft werden. Diese Entscheidung stößt bundesweit auf heftige Widerstände, und auch unsere Gesellschaft ist betroffen.
Prien sprach bereits im Herbst vergangenen Jahres von ihrem Vorhaben, „Demokratie leben!“ umzubauen bzw. Projekte vom Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen. Prüfungen sind natürlich legitim und gegen eine professionelle Evaluierung ist nichts einzuwenden. Hier jedoch liegt der Fall anders: Die geplante Evaluierung hat noch gar nicht stattgefunden, weil die Projekte erst seit kurzer Zeit laufen. Zudem werden ohne erkennbare Grundlage viele Projekte als „links“ unter Pauschalverdacht gestellt. Prien spielt damit in fataler und völlig unnötigerweise unmittelbar der rechtsextremen AfD in die Hände, die „Demokratie leben!“ zur Gänze abschaffen möchte, was bei dieser Partei wiederum nicht verwundert. Aber es kommt auch undifferenzierte Kritik aus den Reihen der CDU (im Einzelnen in der FAZ vom 16.4. 2026 nachzulesen).
Die Ministerin fordert u.a. mehr Transparenz, demokratische Legitimation und Fokus auf die digitale Welt – und betont gleichzeitig, „Demokratie leben!“ sei unverzichtbar für Extremismusprävention und Demokratiebildung. Durch eine andere Gewichtung hin zu den Anliegen der sogenannten Mitte soll zukünftig die Stärkung von diskriminierten Personengruppen weniger in den Blick genommen werden als bisher. Betroffen von der Umstrukturierung sind neben der Amadeu Antonio Stiftung zahlreiche weitere bekannte NGOs wie die Konrad-Adenauer-Stiftung, der Zentralrat der Juden oder HateAid und eben auch die Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit.
Unserem Projekt, dem eine Förderung über vier Jahre in Aussicht gestellt wurde, wird nun bereits zum Ende des zweiten Jahres auslaufen. Zwar soll es im Sommer eine neue Ausschreibung geben (man kann sich erneut bewerben, heißt es dazu aus Berlin), die wenigen bisher verfügbaren Informationen legen jedoch nahe, dass es mit den neu formulierten Förderregularien für kleine Vereine wie uns schwierig sein wird, sich erfolgreich zu bewerben, aber wir werden den Antrag selbstverständlich stellen. Ein möglicher Qualitätsverlust wird durch die wahrscheinliche Fluktuation unserer Mitarbeiter wohl nicht zu vermeiden sein.
Um in der politischen Bildungsarbeit – sei es mit jungen Menschen oder Multiplikatoren in verantwortungsvollen Positionen – für Antisemitismus und Rassismus tiefenwirksam zu sensibilisieren und Präventionsarbeit zu leisten, reichen Ad-hoc-Maßnahmen, die nach kurzer Zeit wieder einkassiert werden, weil es politisch irgendwie nicht zu passen scheint, nicht aus. Sowohl bei uns als auch in vielen weiteren verwandten Organisationen sind Experten mit langjähriger Berufserfahrung tätig – sie müssen verlässliche zeitliche und finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen, um Inhalte zu entwickeln und diese in der Bildungspraxis einzusetzen. Es bedarf langfristiger Perspektiven, Planbarkeit und damit Verlässlichkeit, nicht zuletzt auf personeller Ebene. Nur so können wir in Organisationen und Bildungseinrichtungen erfolgreich arbeiten, Vertrauen aufbauen und junge Menschen für demokratische Prinzipien schulen.
Wenn es bei leeren Worten bleibt und demokratiestärkenden Projekten die finanzielle Grundlage fehlt, werden weitere Strukturen der Rechtsextremismusprävention und der Stärkung von Demokratie und Vielfalt wegbrechen.
Lassen wir nicht zu, dass dies geschieht. Und alle, die immer noch glauben, dass unsere Demokratie „automatisch“ stabil genug sei, alle rechtsextremen Anwürfe auszuhalten, sind spätestens durch den „Regierungsentwurf“ der AfD für Sachsen-Anhalt eines Besseren belehrt. Behindertenfeindlich (Inklusion beenden), demokratiefeindlich, die Freiheit der Kultur einschränkend, den Bologna-Prozess rückabwickeln usw. usw. Abschnitt für Abschnitt könnten die Autoren des Textes der als gesichert rechtsextremen Partei vielfach bei der NSDAP abgeschrieben haben. Und es soll jetzt endlich niemand mehr sagen, dass man nichts bemerkt oder gewusst habe.
