Aufruf zur Kundgebung auf der Deutzer Werft Köln, Sonntag, 21. Januar 2024 um 12 Uhr
Mit großer Besorgnis haben wir die Recherchen von „Correctiv“ zum Treffen von AFD-Politikern und Mitgliedern der Werteunion mit der Identitären Bewegung zur Kenntnis genommen.
Wir danken Correctiv und den Medien für die Berichterstattung zum „Geheimplan gegen Deutschland“, einem Masterplan zur „Remigration“, der die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland beinhaltet, einem Plan, um die Artikel 3, 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen. Asylbewerber*innen, Ausländer*innen mit Bleiberecht und „nicht assimilierte dt. Staatsbürger“ aber auch Menschen mit deutschem Pass die eine Migrationsgeschichte haben, sollen mit „maßgeschneiderten Gesetzen“ aus Deutschland ausgewiesen werden. Dazu wird ein „afrikanischer Musterstaat“ für bis zu zwei Mio. Vertriebene anvisiert. Dieser Vorschlag erinnert fatal an eine Idee der Nationalsozialisten von 1940, alle europäischen Jüdinnen und Juden auf die Insel Madagaskar umzusiedeln.
Die Recherchen von „Correctiv“ haben einmal mehr offengelegt, wie weit wichtige Mitglieder und Funktionäre der AFD offen für rechtsextremistische, verfassungswidrige Ideen und Pläne sind.
Sie haben offengelegt, wie systematisch Finanziers für solche verfassungswidrige Ideen angeworben werden. Und sie haben gefährliche Netzwerke gleichermaßen zu Mitgliedern und Funktionären der Werte Union offengelegt, die gleichzeitig Mitglieder der CDU sind. Alles das erinnert fatal an die schlimmsten rassistischen Traditionen des deutschen Faschismus von Ausgrenzung und Diskriminierung.
Es ist höchste Zeit zu handeln!
Wir warnen alle demokratischen Parteien vor einem Wettbewerb um eine möglichst repressive Flüchtlingspolitik. Dabei gewinnt nur die AFD.
Wir fordern angesichts der bevorstehenden Europawahl und der Landtagswahlen in diesem Jahr, dass die Brandmauern der demokratischen Parteien gegen die AFD erhöht werden.
Für die großen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen bietet die AFD keine Lösungen. Im Gegenteil: sie leugnet den menschengemachten Klimawandel, sie ist für Sozialabbau und gegen Mindestlöhne sowie gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende und will die EU abschaffen.
Es ist höchste Zeit, das Verbindende der Demokratischen Kräfte in den Vordergrund zu stellen im Einsatz für ein demokratisches, soziales Europa ohne Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus.
Wer die AFD unterstützt und wählt, gibt Personen ein Mandat, die menschenverachtende Verfassungsfeinde sind, die die Demokratie missbrauchen, um sie abzuschaffen, und die selbst vor Deportationen nicht zurückschrecken.
KSSQ setzt sich ein für ein breites Kölner Bündnis für den Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung aller Rechtsextremisten und der AFD als ihrem parlamentarischen Arm.
Wir rufen auf zur Kundgebung „Demokratie schützen, AFD bekämpfen!“
Sonntag, 21.1. 2024 um 12 Uhr.
Nachfolgende Organisation unterstützen den Aufruf zur Kundgebung:
Afrika Film Festival Köln
AK Politik der Willkommensinitiativen
Alevitische Gemeinde Köln e.V.
Alevitisches Kulturzentrum Köln Porz und Umgebung e.V.
Aliadas für Teilhabe und Integration e.V.
Allgemeiner Bürgerverein Zollstock e.V.
Arsch huh e.V.
ASTA Universität Köln
AWO Bezirk Mittelrhein e.V.
AWO Köln
BDKJ Bund der Deutschen Katholischen Jugend Köln
Bündnis Dellbrück gegen Rechts e.V.
Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Köln
Coach e.V.
cityofhope cologne e.V.
Cologne Pride e.V.
Deutsch-Türkischer Verein e.V.
DGB Deutscher Gewerkschaftsbund Stadtverband Köln
DIDF
Die Linke Kreisverband Köln
Evangelischer Kirchenverband Köln und Region
FDP Köln
Festkomitee Kölner Karneval
FluMi in HöVi (Flucht und Migration in der kath. KG St. Elisabeth und St. Theodor)
Freihandelszone
Freundschaftsinitiative GriechenlandTürkei
Friedensbildungswerk e.V.
Hrant Dink Forum Köln
IG Keupstraße
IG Metall Köln-Leverkusen
Initiative Kölner Helfen
Initiative N-Wort stoppen
Initiative Nippeser Edelweißpiraten
Initiative Zan, Zendegi, Azadi, Frau, Leben, Freiheit, Köln
ISD Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Lokalgruppe Köln
interkultur e.V. / Bürgerhaus MüZe
Katholikenausschuss in der Stadt Köln
Katholisches Stadtdekanat
Kinderhilfe Mesopotamien e.V.
Klubkomm e.V.
Kölner Flüchtlingsrat e.V.
Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung
Kölner Frauengeschichtsverein
Kölner Friedensforum
Kölner Jugendring e.V.
Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit
KOMKAR – Kurdisches Kultur- und Bildungszentrum Köln e.V.
KulturForum TürkeiDeutschland e.V.
Kultur im Veedel Bickendorf/Ossendorf
Kulturnetz Köln
Lew Kopelew Forum e.V.
Melanchthon-Akademie Köln
Mieterverein Köln
Mosaik Köln Mülheim e.V.
Multikulturelles Forum e.V.
Pamoja Afrika e.V. Köln
Pambazuka Swahili Kulturverein e. V.
Pax Christi Köln
Rom e.V.
Runder Tisch für Integration
Solidarische Landwirtschaft Köln
Sonnenblumen Community Development group e.V
SOFRA – Queer Migrants e.V.
Sozialistische Jugend – Die Falken; KV Köln
SPD Unterbezirk Köln
Stadtgarten
Städtepartnerschaftsverein Köln-Bethlehem e.V.
Synagogengemeinde Köln
Verband Deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller VS-Köln
Verein EL-DE-Haus Förderverein des NS-Dok
VOLT Köln
VVN-BdA Köln
Werkstatt für Ortsgeschichte Köln-Brück e.V
TÜDAY Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland e.V.
ver.di Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Ortsverein Köln
Stand 20.1. 14:00 Uhr
